Pressemitteilung: Steffel begrüßt Abstimmung der SPD - Kritik an Berliner SPD-Vorstand - 21.01.2018

Dr. Frank Steffel erklärt zur Abstimmung der SPD über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der Union:

„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen klar gemacht, dass sie mehrheitlich Staatsinteresse, staatspolitische Verantwortung vor Parteiinteressen stellt.

Ganz anders der Vorstand der Berliner SPD, der in mehrheitlicher Verantwortungslosigkeit gegen die GroKo gestimmt hatte und seine Vertreter dazu in Bonn auch das Wort ergreifen ließ - mit regelrechten Tiraden gegen die CDU. Ein Michael Müller bleibt stumm - wie meistens. Die Berliner SPD hat vergessen: es geht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht um die der Funktionäre.

Nun kommt es darauf an, auf der Grundlage der Sondierungsgespräche zügig einen zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zu erarbeiten und eine starke und verantwortungsbewusste Bundesregierung einzusetzen. Es muss jetzt nach Monaten der sozialdemokratischen Temperaturschwankungen endlich wieder um die Probleme der Menschen und nicht mehr länger um die Gefühlslage der SPD gehen.

Beispielsweise muss in die Verhandlungen nun auch eine Verkehrspolitik, die das Pendlerproblem in den Berliner Außenbezirken klar auflöst. Ich werbe deshalb für eine Modellregion Reinickendorf-Oberhavel.“