Steffel: Straßenausbaubeitragsgesetz ist abgeschafft - 18. November 2011

SPD und CDU einigen sich: Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft / gute Nachricht für viele Mieter und Hausbesitzer in Reinickendorf

Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Mieter und Hausbesitzer in unserem Bezirk. Wir haben das Gesetz schon immer abgelehnt und sind froh, dass wir die SPD in den Verhandlungen zum Umdenken bewegen konnten“, erklärt der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel. Er führte als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin die Verhandlungen mit.

„Insbesondere die vielen älteren Menschen in unserem Bezirk müssen im Alter keine unerwarteten Kosten und untragbaren finanziellen Belastungen mehr befürchten. Auch Familien können nun sicher planen“, freut sich Steffel.

Wichtige Investitionen im Straßenbau können in Zukunft schneller durchgezogen werden, weil das mühsame und langwierige Abstimmungsverfahren wegfällt. Ich hoffe, dass sich dadurch in den kommenden Jahren der Zustand der Straßen in Berlin verbessern wird“, so Steffel.

Steffel: „Die Anwohner der Alemannenstraße in Frohnau und vieler weiterer Straßen in Reinickendorf können sich nun freuen. Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr an den Kosten beteiligt.“

Frank Steffel hatte in der Koalitionsrunde hart verhandelt und sich unter anderem für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes stark gemacht. Die zukünftigen Koalitionäre im Berliner Abgeordnetenhaus von SPD und CDU haben sich in ihrer abschließenden Verhandlungsrunde auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wichtiger Punkt ist dabei die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, die die CDU im Wahlkampf gefordert hatte.

Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde 2006 unter Rot-Rot eingeführt und musste von den Bezirken bei Straßenbaumaßnahmen berücksichtigt werden. Anwohner wurden dabei an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt. Je nach Größe des Grundstücks waren das pro Haushalt bis zu 30.000 Euro.

„Das Kapitel Wirtschaft steht im Koalitionsvertrag an erster Stelle. Das unterstreicht den Paradigmenwechsel in unserer Stadt. SPD und CDU wollen gemeinsam zukünftig einen Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik legen, um Mittelstand und Handwerk zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Am Standort des künftig geschlossenen Flughafens Tegel wollen wir durch die Ansiedlung eines Forschungs- und Industrieparks für Zukunftstechnologien neues Wachstum generieren“, so Steffel.

Frank Steffel hatte für die CDU gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der SPD, Michael Müller, die Verhandlungen für Wirtschaft geführt.