Steffel: Senat muss Besetzung des BER-Aufsichtsrats regeln - 17. Januar 2017

Pressemitteilung

„Der rot-rot-grüne Senat wird zum Problem für Berlin. Mehr als drei Monate nach der Wahl ist immer noch nicht klar, wer den Aufsichtsrat neu besetzt. Das ist keine gute Regierungsführung, sondern unverantwortlich und zeugt von Chaos und Planlosigkeit. Der Senat muss umgehend Klarheit schaffen, wann, wie und mit wem der BER eröffnet werden soll. Daran hängt auch die Zukunft Tegels. Jede weitere Verzögerung verursacht Planungsunsicherheit und wird zwangsläufig zum Nachteil für Berlin. Ein Senat ist dazu da, Probleme zu lösen und nicht neue zu schaffen oder alte zu verschleppen.“