Steffel: Sarkozy verschweigt Wettbewerbsnachteile durch Subventionen - 17. September 2010

Dr. Frank Steffel fordert: „Die Forderung nach stärkerer Homogenisierung im Steuersystem in Europa ist richtig, aber ein homogenisierte europäisches Steuersystem muss Subventionen einschließen. Eine weitere Verschärfung der Subventionspolitik um hochqualifizierte Arbeitsplätze und hochrentable Forschungsstandorte, darf nicht in einer Wettbewerbsspirale enden. Ich fordere den französischen Präsidenten auf, in der vergleichenden Steueranalyse und im Austausch mit der Bundesregierung die Frage der Subventionen einzubeziehen.“

Mit seiner heutigen Aussage, steuerlichen Nachteile würden die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs schwächen, fordert der französische Staatspräsident die Schaffung einer Zone für ein homogenes Steuersystem in Europa. Hierzu erarbeitet der französische Rechnungshof derzeit eine vergleichende Analyse der Steuersysteme.

Hierzu stellt der CDU-Finanzexperte Dr. Frank Steffel fest. „Die Aussage des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu den angeblichen steuerlichen Wettbewerbsnachteilen zwischen Frankreich und Deutschland, beleuchtet nur eine Seite der Medaille. Unterschiedliche Steuersysteme sind das eine. Für Unternehmen und Steuerzahlen muss aber auch die Gesamtabgabenlast verglichen werden. Richtig ist, dass Frankreich forschungsintensive Konzerne und Mittelständler in der Chemie-, Pharma- und Automobilbranche mit bis zu 30% steuerlich fördert. In Deutschland gibt es noch keine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung.“

Dr. Steffel ergänzt: „Es geschickt sich nicht primär mit dem Finger auf Deutschland zu zeigen. Wer Unterschiede im Steuersystem moniert, sollte auch Förderungen und Subventionen berücksichtigen. Diese sind in Frankreich besonders hoch.“

„Unabhängig davon, was der französische Staat für seine Konzerne tut, die aktuelle französische Steuer- und Subventionspolitik bietet dem forschungsintensiven Mittelstand große Anreize. Damit werden bewusst Investitionsentscheidungen in Forschung und Entwicklung ausschließlich aufgrund der hohen Subventionen nach Frankreich gezogen. Das ist ein  unfairer Wettbewerb der Forschungsstandorte in Europa“, so Dr. Steffel.

Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist Dr. Frank Steffel (44) Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Thema Forschung und Entwicklung.