Steffel begrüßt Gesetzesvorstoß zum besseren Schutz von Polizisten - 21. Februar 2017

Die Zahl der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte ist in den letzten Jahren stark gestiegen. In Reinickendorf wurden 2015 insgesamt 88 Beamte angegriffen. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht nun härtere Strafen vor.

6.262 Fälle von Übergriffen auf Berliner Beamte zählte die Polizei im letzten Jahr. Dazu kamen 1.724 Körperverletzungen, 243 Bedrohungen von Polizisten und 103 Nötigungen. Berlin ist keine Ausnahme. Auch in allen anderen Bundesländern nimmt die Gewaltbereitschaft gegen Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr zu. So stieg die Zahl der Attacken nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bundesweit von 48.752 (2011) auf 55.738 (2014). Im Jahr 2015 wurden 62.000 Beamte angegriffen, davon 88 in Reinickendorf.

Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel: „Die zunehmende Gewalt gegen unsere Sicherheits- und Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar. Diejenigen, die Tag und Nacht Kopf und Kragen für unsere Sicherheit riskieren, haben unseren Respekt und unseren Schutz verdient. Der Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber fleißigen und engagierten Menschen im öffentlichen Dienst müssen wir auch mit präventiven Maßnahmen begegnen. Hier sind wir alle gefordert.“

Vergangenen Freitag beriet der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die geplanten erweiterten Strafvorschriften beinhalten u.a., dass auch tätliche Angriffe auf Streifendienst oder bei der Unfallaufnahme nunmehr mit drei bis fünf Jahren Haft bestraft werden sollen. Auch ein Flaschenwurf auf einen Polizisten ist dann eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit mehr. Täter sollen mindestens 3 Monate ins Gefängnis.