Pressemitteilung: Steffel dringt auf besseren ÖPNV-Anschluss Reinickendorfs - Mobilitätsgesetz des Senats ist Paragraphendschungel - 13.12.2017

Pressemitteilung

Dr. Frank Steffel (CDU), Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf, erklärt zum Berliner Mobilitätsgesetz:

„Wir brauchen keinen Paragraphendschungel namens Mobilitätsgesetz, sondern endlich ein Konzept zur Entlastung der Berliner Außenbezirke vom Durchgangs- und Pendlerverkehr.

Täglich pendeln 280.000 Menschen zwischen Berlin und Brandenburg hin und her. Die Straßen in den Außenbezirken sind dauerhaft verstopft, der ÖPNV platzt aus allen Nähten.

Die S-Bahnen aus Oranienburg sind bei ihrer Ankunft, beispielsweise auf dem S-Bahnhof Frohnau, bereits überfüllt. Die Taktzeiten müssen zumindest in den Stoßzeiten verdoppelt werden. Außerdem brauchen wir auf Brandenburger Seite endlich mehr Park-and-ride-Möglichkeiten, den Ausbau von Parkhäusern, damit das Dauerparken der Brandenburger Pendler an den S-Bahnhöfen in den Außenbezirken beendet wird. Dafür ist es notwendig, die günstigere Tarifzone B auf die Bahnhöfe Brandenburgs nahe der Landesgrenze zu Berlin auszuweiten.

Die Parkplätze im Umfeld der Bahnhöfe in Reinickendorf können somit verstärkt wieder den Kundinnen und Kunden des Einzelhandels und den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung stehen.

Die beiden Regierungen in Berlin und Brandenburg müssen endlich gemeinsam zu einem Konzept gelangen. Der Ausbau von Fahrradwegen – wie es der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat will – hat seinen Reiz und sicher auch eine Berechtigung. Aber der Individualverkehr und der ÖPNV dürfen unter dieser einseitigen Verkehrsromantik nicht länger leiden.“