Pressemitteilung: "Sondierungs-Ergebnis von Union und SPD ist Ausweis politischer Verantwortung" - 12.01.2018

Pressemitteilung

Dr. Frank Steffel (CDU), Reinickendorfer Bundestagsabgeordneter, erklärt zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD:

„Die Sondierungsergebnisse sind Ausweis von politischer Verantwortung. Mit den Entscheidungen bei den Finanzen, bei der Familienförderung und bei der Migration erfüllen CDU und CSU ihre Wahlversprechen aus dem letzten Bundestagswahlkampf. Die SPD-Basis wird Koalitionsverhandlungen und baldmöglichst auch der Neuauflage einer großen Koalition zustimmen. Denn die Koalitionsbilanz der zurückliegenden Jahre ist weit besser als ihr Ruf und die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind größer, als das Blockade-Potential der Jusos.

Der Verzicht auf Steuererhöhungen und auf neue Schulden trägt klar und deutlich die Handschrift von CDU und CSU. Die Konjunktur läuft auf Hochtouren, die Staatseinnahmen lassen uns genügend Spielraum, endlich den Solidaritätszuschlag abzuschaffen: In einem ersten Schritt senken wir den Soli um 10 Mrd. Euro und befreien damit rund 90 Prozent aller Steuerzahler komplett von dieser Abgabe.

Die Lebensleistung der Mütter wird noch deutlicher honoriert: Die Einführung der Mütterrente II ist ein Dank für die große Aufgabe der Mütter und auch vieler Väter, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben und dafür auf „Berufsjahre“ verzichtet haben. Die Familien unterstützen wir mit einer deutlichen Erhöhung des Kindergeldes um rund 12 Prozent und der Anhebung des Kinderfreibetrags. Und wir fördern gezielt das Eigentum von Familien. Dies ist für mich eine sozial gerechte Politik.

Bei der Asylpolitik stellen Union und SPD erneut klar, dass die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten sind. Der Bundesrat ist nun in Gänze aufgefordert, diesem Realismus endlich nachzukommen. Der Familiennachzug wird auf absolute Härtefälle begrenzt, wie bspw. Ehen, die vor der Flucht geschlossen wurden. Für den Fall „vorgeschickter Kinder“ wird es keinen Familiennachzug geben.

Im Bereich Verkehr brauchen wir endlich Lösungen gegen den hohen Pendlerverkehr auf den Straßen. Das bedeutet speziell auch für Reinickendorf, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den für die Verkehrsleistungen verantwortlichen Bundesländern neue Wege gehen muss. Mein Vorschlag für unsere Metropolenregion: Ein Modellprojekt Reinickendorf-Oberhavel mit dem Ziel der Ausweitung des ÖPNV und der Reduzierung des Pendlerverkehrs auf der Straße.“