Pressemitteilung: "Müller muss Senat bei Finanzausgleich auf Linie bringen - 31. Mai 2017

Pressemitteilung

Zum Streit im rot-rot-grünen Senat von Berlin zum Länderfinanzausgleich sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss Dr. Frank Steffel:

Dr. Frank Steffel: "Michael Müller muss seine Koalition sofort auf Linie bringen: Eine Enthaltung bei der Abstimmung über das Bund-Länderpaket zum Länderfinanzausgleich, bei dem das Land Berlin mit einer Mehreinnahme von 490 Mio. Euro pro Jahr profitiert, wäre ein unverantwortliches und obendrein dummes Signal bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag. Gerade die Hauptstadt partizipiert nicht zuletzt durch den großen Einsatz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie der Berliner CDU-Abgeordneten in den Ausschüssen für Haushalt und Finanzen in besonderer Weise sowohl beim Ergebnis des Hauptstadtvertrags als auch beim Länderfinanzausgleich. Eine Enthaltung wäre das Gegenteil von dem, was Berlin als Signal aussenden muss: nämlich einen deutlichen Dank für diese Berlinunterstützung!"