Pressemitteilung: "JVA Tegel gleicht unter grünem Justizsenator Behrendt einem Schweizer Käse" - 08.02.2018

Pressemitteilung

Dr. Frank Steffel (CDU), Reinickendorfer Bundestagsabgeordneter, erklärt:

„Ein Gefängnis ist vor allem dazu da, rechtstreue Menschen vor verurteilten Straftätern zu schützen. Die Justizvollzugsanstalt in Tegel ist unter der Inkompetenz des grünen Berliner Justizsenators Behrendt seit Monaten zu einer Art Schweizer Käse geworden: alle Nase lang finden hier Kriminelle Löcher, türmen und versetzen damit Bürgerinnen und Bürger in unmittelbarer Nähe der JVA Tegel in Angst. Es ist aber die Aufgabe von Behrendt, sie vor Straftätern zu schützen. Wann endlich hört dieses Desaster auf?

Wann beginnt Berlins Regierender Bürgermeister Müller endlich, die Tage bis zur Entlassung Behrendts und die freien Stellen in der Berliner Justiz zu zählen, anstatt die Anzahl der SPD-Mitglieder, die gegen eine Koalitionsregierung sind?“