Pressemitteilung: "Geplante Krim-Reise einiger AfD-Bundestagsabgeordneter ist unerträglich" - 16.04.2018

Pressemitteilung

Dr. Frank Steffel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Ukraine, erklärt:

„Die anhaltende Provokation der AfD, in dem Abgeordnete ungeniert Reisen zu Vertretern des Assad-Regimes nach Syrien und nun wiederholt auf die durch Russland annektierte Krim unternehmen, ist unerträglich und sollte im Präsidium des Deutschen Bundestages zu einer Rüge dieses Verhaltens führen. Ganz gleich, ob die AfD-Abgeordneten diese Reise, da sie sie nicht als Dienstreisen anmelden dürfen, zu „privaten“ Reisen erklären: Deutschland und die EU vertreten die Ansicht, dass die Annexion völkerrechtswidrig ist. Noch immer sterben im Osten der Ukraine aufgrund der durch Russland unterstützten Milizen-Gewalt Menschen. Eine Reise deutscher Parlamentarier auf die Krim und in die besetzten Gebiete ist nicht nur zynisch, sondern untergräbt internationales Recht und die Bemühungen, dieses Recht wiederherzustellen.“