Pressemitteilung: Frank Steffel kritisiert rot-rot-grüne Landespolitik gegen Außenbezirke - 19. April 2017

Pressemitteilung

Frank Steffel, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin und Reinickendorfer Bundestagsabgeordneter, erklärt zur 132-Tage-Bilanz des rot-rot-grünen Senats:

„Die rot-rot-grüne Bilanz ist das Armutszeugnis einer Politik, die die innerstädtischen Bezirke priorisiert, aber die Berliner Außenbezirke abhängt. Rot-Rot-Grün betreibt eine Politik für die Mitte der Stadt sowie für die boomenden Innenstadtbezirke, vernachlässigt aber dabei bewusst die Berliner Außenbezirke. Dazu gehört die Absage beim Ausbau der U8 ins Märkische Viertel, die der Regierende Bürgermeister Müller noch im Wahlkampf vehement unterstützt hat. Genauso falsch ist die Verschiebung beim Bau der TVO, die für die östlichen Bezirke die dringende Anbindung gerade auch beim Wirtschaftsverkehr bedeuten würde. Vollkommen destruktiv sind auch die Feldversuche der Koalition, indem wesentliche Hauptverkehrsadern der Außenbezirke zugunsten von Radwegen zurückgebaut werden sollen.

Statt in der Wohnungspolitik Eigentumsbildung in den Außenbezirken zu fördern, nutzt der Senat die höchste Grundsteuer in Deutschland sowie die mit 6 % viel zu hohe Grunderwerbssteuer um innerstädtischen Mietwohnungsbau zu subventionieren. Gerade Eigentumsbildung junger Familien in den Stadtrandlagen wäre die beste Antwort auf steigende Mieten in Berlin.

Berlin besteht aus mehr als Mitte, Kreuzberg und Prenzlauer Berg!“