PM: "Russland provoziert im Asowschen Meer auch die Völkergemeinschaft" - 26.11.2018

Frank Steffel, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Ukraine, erklärt:

„Jede neuerliche Provokation und Auseinandersetzung führt uns weiter weg vom Ziel der Umsetzung des Minsker Abkommens, führt uns weiter weg vom Ziel eines Waffenstillstandes und möglichen Friedensvertrages. Russland hat auch mit dem Bau der Krim-Brücke sowie der gestrigen Aggression gegen die ukrainische Marine gezeigt, dass die seitens der EU verhängten Sanktionen beibehalten und evtl. sogar verschärft werden müssen. Die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates muss hier zu einer übereinstimmenden Auffassung gelangen. Anschl. muss die EU in Absprache mit den USA über eine Ausweitung der Sanktionen diskutieren.

Die kurzfristige Wieder-Freigabe der Meerenge im Asowschen Meer durch Russland ist eine Selbstverständlichkeit und kein Beweis des guten Willens. Nun müssen die festgesetzten Marineschiffe der Ukraine umgehend Ausfahrt aus dem Hafen von Kertsch erhalten.

Für die Zukunft wäre eine Ertüchtigung der ukrainischen Marine hinsichtlich der Seeraumüberwachung und damit auch Beweisführung bei derartigen Übergriffen sinnvoll.“