Info: Bundeshaushalt 2018: Weiter ohne neue Schulden! - 18.05.2018

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Der Bundestag berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2021. Oberste Priorität: Wir wollen auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen.

Im Bundeshaushalt soll auch die neue Steuerschätzung berücksichtigt werden, wonach die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 noch einmal um insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf 56,8 Milliarden Euro ansteigen werden. Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag liegt der Fokus auf dem Abbau der kalten Progression, Investitionen in Digitalisierung sowie weiteren Mitteln für Bundeswehr und Entwicklungshilfe.Der Haushaltsplan sieht Ausgaben und Einnahmen von 341 Milliarden Euro vor. Außerdem will der Bund im Haushaltsjahr 2018 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnehmen. Die "schwarze Null" bleibt also auch weiterhin bestehen. SPD-Bundesfinanzminister Scholz hat angekündigt, in den Jahren 2021 und 2022 deutlich weniger investieren zu wollen. Das muss korrigiert werden. Denn mit dem verabredeten Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz sollte eigentlich mehr Dynamik bei den Investitionen erreicht werden. Ein vereinfachtes Planungsrecht muss deshalb weiterhin das Ziel bleiben.

Wohnungsbau ist Mieterschutz

Mit den Finanzplanungen im Bereich „Bau, Wohnen und Stadtentwicklung“ ist die Union zufrieden. Der Bund stellt für die kommenden Jahre mehr Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung. Um das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den nächsten Jahren zu erreichen, müssen jetzt schnell weitere Maßnahmen umgesetzt werden.Mit dem Baukindergeld in Höhe von 12.000 Euro pro Kind geben wir gerade jungen Familien die Möglichkeit, schneller in die eigenen vier Wände zu kommen. Das ist Altersvorsorge mit Weitblick.

Bundeswehr ertüchtigen

Bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung sind nur geringe Steigerungen vorgesehen. Für die Union ist dies ein Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und Deutschlands außen- und sicherheitspolitischen Interessen.Angesichts der wachsenden Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands sind mehr Haushaltsmittel im Bereich Verteidigung und Ausrüstung der Bundeswehr unerlässlich: Russlands aggressive Machtpolitik, der internationale Terrorismus und die Folgen von blutigen Bürgerkriegen sowie instabile Staaten im Nahen Osten und in Afrika bedrohen uns und unsere Verbündeten in Europa unmittelbar. Mit Russlands neuem Nuklearwaffenprogramm, dem wiederholten Einsatz von Chemiewaffen in Syrien oder dem Chemiewaffeneinsatz in London gegen den Russen Skripal ist die Bedrohung sogar weiter gewachsen. Wer auf diese Bedrohungen reagieren und international handeln will, muss dies auch können. Wir brauchen eine handlungsfähige Außenpolitik, eine tatkräftige Entwicklungszusammenarbeit und eine einsatzbereite Bundeswehr. Unsere  Forderung: Mehr Geld für Personal und Material für die Bundeswehr.

Internet bleibt Zukunftsaufgabe

Auch beim Thema Breitbandausbau wird weiterhin Gas gegeben: Dafür stehen zusätzliche 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung.