Grunderwerbsteuer: "Junge Familien müssen entlastet werden" - 17. November 2016

Pressemitteilung

Berlin. Zurzeit diskutieren die Bundesländer eine Reform der Grunderwerbsteuer. Seit 2006 liegt die Festsetzung der Steuersätze in ihrer Hand. Zur geplanten Änderung sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter im Finanzausschuss Dr. Frank Steffel:

„Junge Familien sollten von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Aktuell stellt sie eine erhebliche finanzielle Belastung für junge Menschen dar, die sich eine Existenz aufbauen wollen. Gerade in Ballungsgebieten, wo Immobilienpreise in den zurückliegenden Jahren um ein vielfaches gestiegen sind, müssen die Länder gegensteuern. Die Grunderwerbsteuer hat sich mit Spitzensätzen bis zu 6,5 Prozent zu einer erheblichen Zusatzbelastung entwickelt. Die Befreiung sollte für den ersten Kauf einer privat genutzten Immobilie gelten. Das ist die beste Altersvorsorge und in Zeiten steigender Mieten auch die beste Mietpreisbremse.“

Seit 2006 legen die Länder die jeweilige Höhe des Steuersatzes fest. Seitdem ist die Grunderwerbsteuer von einheitlich 3,5 Prozent stark angestiegen. Die höchsten Sätze gelten derzeit in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland mit 6,5 Prozent. In Berlin beträgt die Grunderwerbsteuer 6 Prozent. Nach Schätzungen werden die Bundesländer in diesem Jahr durch die Grunderwerbsteuer rund 12 Milliarden Euro einnehmen. Da die Immobilienpreise gerade in Großstädten in den vergangenen Jahren enorm angestiegen sind, stellt die Grunderwerbsteuer für Privatpersonen eine zusätzliche Hürde vor dem Kauf von Wohneigentum dar. Die 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse hat bislang kaum Wirkung gezeigt. Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer würde Privatpersonen den Kauf von Eigentum erleichtern. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur eigenen Altersvorsorge, da eine Immobilie bei Renteneintritt in der Regel schuldenfrei ist und der Eigentümer daher weder Miete noch Zins und Tilgung zahlen muss. Darüber hinaus bietet eine Kreditfinanzierung die Chance, die monatliche Rate über einen langen Zeitraum festzuschreiben. Sie ist daher das wesentlich effektivere Mittel gegen steigende Wohnkosten als beispielsweise die komplizierte und weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse. 

Im Mittelpunkt der aktuellen Reform der Grunderwerbsteuer steht die seit vielen Jahrzehnten gültige Rechtslage, wonach beim Kauf von Unternehmensanteilen (Shares) für die dem Unternehmen gehörenden Grundstücke Grunderwerbsteuer nur dann zu zahlen ist, wenn mindesten 95 Prozent der Unternehmensanteile von einem Eigentümer gehalten werden. Aufgrund der aktuell sehr hohen Steuersätze vermeiden Unternehmen häufiger als bisher die Zahlung von Grunderwerbsteuer, in dem sie lediglich 94,9 Prozent der Unternehmensanteile erwerben und die übrigen 5,1 Prozent ein unabhängiger Dritter erwirbt – dies wird als „Share Deal“ bezeichnet.

In dieser Debatte regt der Bundestagsabgeordnete Steffel an, Privatpersonen beim ersten Kauf einer selbst genutzten Immobilie von der Grunderwerbsteuer zu befreien, um so insbesondere junge Menschen und Familien bei der Bildung von Wohneigentum gezielt zu fördern. Eine solche Regelung existierte bis 1983, als die Grunderwerbsteuer vereinfacht und viele Ausnahmen abgeschafft wurden, gleichzeitig aber auch der Steuersatz auf einheitlich zwei Prozent gesenkt wurde.