Griechenland-Debatte: kein Freibrief, sondern mehr Zeit - 26. Februar 2015

Pressemitteilung

Frank Steffel erklärt die Bundestags-Entscheidung zu Griechenland

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Frank Steffel betont: „Die morgige Abstimmung zum Thema Griechenland bedeutet nicht, dass der Deutsche Bundestag den Griechen neues Geld zur Verfügung stellt. Ganz im Gegenteil: Eine Zustimmung betont die vertraglichen Verpflichtungen Griechenlands zu den bereits im März 2012 beschlossenen Finanzhilfeprogrammes. Mit unserer Zustimmung gewähren wir den Griechen lediglich etwas mehr Zeit. In den vier zusätzlichen Monaten, um die das Programm verlängert wird, ist die griechische Regierung in der Pflicht für Vertrauen bei den europäischen Partnern, den Institutionen (der EU-Kommission, der Europäische Zentralbank und dem IWF) und der Wirtschaft zu sorgen. Dies kann nur gelingen, wenn sie eine realistische Reformagenda vorlegen und sich an die Abmachungen des bisherigen Reformprogramms hält. Diese Abstimmung ist kein Freibrief für Griechenland. Im Interesse der deutschen Steuerzahler setze ich mich dafür ein, dass es auch in Zukunft keine unkonditionierte Finanzhilfe geben wird. Dies werde ich auch morgen in einer persönlichen Erklärung vor der Abstimmung noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen.“

Hintergrund: Der Deutsche Bundestag stimmt am Freitag, 27. Februar 2015 über Finanzen zugunsten Griechenlands und die Verlängerung der Stabilitätshilfe ab. Hierbei handelt es sich nicht um eine Abstimmung über ein neues Programm oder die Erhöhung der finanziellen Mittel.