Frank Steffel: „Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist das völlig falsche Signal zur falschen Zeit!“ - 6. Juni 2013

Zu dem jüngsten Vorstoß des Berliner Finanzsenators Dr. Ulrich Nußbaum sagt der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Dr. Frank Steffel: „Die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Sie trifft Familien, die ein Eigenheim bauen wollen, junge Menschen, die in ihre Altersvorsorge investieren möchten, sowie private und institutionelle Investoren.“

Frank Steffel ist sich sicher: „In einer Zeit, in der wir in Berlin ständig über Wohnungsknappheit sprechen, würde eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Wohnungsmarktsituation nur verschärfen.“

Nachdem der Mikrozensus 2011 ergeben hatte, dass in Berlin rund 180.000 Menschen weniger leben als gedacht, muss nun mit bis zu 1,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen gerechnet werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte vorgeschlagen, als Ausgleich die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent zu erhöhen. Frank Steffel hatte 2011 die Koalitionsverhandlungen im Bereich Wirtschaft geführt und sich dafür eingesetzt, dass die Grunderwerbsteuer in Berlin nicht über fünf Prozent steigt.

„Wir können nicht alle zwölf Monate die Grunderwerbsteuer erhöhen. Das verunsichert vor allem junge Menschen und macht es ihnen schwer, Eigentum zu kaufen“, sagt Frank Steffel. Die Steuer war erst im April 2012 um 0,5 Prozent auf fünf Prozent erhöht worden.

Frank Steffel sieht eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer als zusätzliche Belastung der Berlinerinnen und Berliner: „Die Grunderwerbsteuer gehört neben den Notargebüren zu den Kosten, die sofort aus dem Eigenkapital bestritten werden müssen. Eine junge Familie, die sich ein eigenes Haus bauen möchte, muss plötzlich einige tausend Euro mehr auf dem Konto haben.“

„Mit fünf Prozent Grunderwerbsteuer gehört Berlin schon heute zu den Spitzenreitern Deutschlands – und liegt bei der Eigentumsquote ganz hinten“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

„Die Erhöhung ist kontraproduktiv für den Wohnungsmarkt, kontraproduktiv für die Eigentumsbildung junger Familien und kontraproduktiv für die Mieter – denn die Erhöhung der Steuer würde sicherlich auf die Mieten umgelegt werden.“ Deshalb sagt Steffel: „Eine weitere Erhöhung darf es nicht geben.“