Frank Steffel appelliert erneut: „Berliner Wohnungsmarkt nicht durch Grunderwerbsteuer-Erhöhung belasten!“ - 30. Juni 2014

Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Dr. Frank Steffel, appelliert: „Die Grunderwerbsteuer um ein ganzes Prozent zu erhöhen, sendet ein völlig falsches Signal! Der Berliner Wohnungsmarkt ist schon jetzt extrem empfindlich. Mit der Steuererhöhung machen wir es Investoren nur unnötig schwer – und bezahlbare Mieten fast unmöglich.“ Um Löcher im Berliner Haushalt zu stopfen, überlegt die Koalition, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Dies berichteten Medien am heutigen Sonntag, den 23. Juni 2013.

Insbesondere die jungen Menschen werden belastet: „Viele junge Familien, die sich ein Eigenheim bauen möchten, und junge Menschen, die mit Immobilien in ihre Altersvorsorge investieren wollen, werden unnötig belastet. Oft haben sie so lange gespart, dass sie sich den Kredit und die Gebühren gerade so leisten können. Mit der Steuererhöhung würden wir ihren Willen zur Wertschöpfung untergraben.“

„Mit fünf Prozent Grunderwerbsteuer gehört Berlin schon heute zu den Spitzenreitern Deutschlands – und liegt bei der Eigentumsquote ganz hinten“, gibt der Bundestagsabgeordnete zu bedenken.

Frank Steffel betont: „Wir können nicht alle zwölf Monate die Grunderwerbsteuer erhöhen. Das verunsichert jeden, der Immobilien kaufen möchte: vom institutionellen Investoren bis zur jungen Familie."

Nachdem der Mikrozensus 2011 ergeben hatte, dass in Berlin rund 180.000 Menschen weniger leben als gedacht, muss nun mit bis zu 1,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen gerechnet werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte vorgeschlagen, als Ausgleich die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent zu erhöhen. Die Steuer war bereits im April 2012 um 0,5 Prozent auf fünf Prozent erhöht worden. Frank Steffel hatte 2011 die Koalitionsverhandlungen im Bereich Wirtschaft geführt und sich dafür eingesetzt, dass die Grunderwerbsteuer in Berlin nicht über fünf Prozent steigt.

„Die Erhöhung schädigt den Wohnungsmarkt, ist kontraproduktiv für die Eigentumsbildung junger Familien und belastet die Mieter – denn die Erhöhung der Steuer würde sicherlich auf die Mieten umgelegt werden.“ Deshalb sagt Steffel: „Eine weitere Erhöhung darf es nicht geben.“