CDU und SPD bekennen sich in Koalitionsgesprächen klar zu Tegel - 4. November 2011

Frank Steffel, Reinickendorfer Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftsexperte, leitete mit dem SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU für das Abgeordnetenhaus im Bereich Wirtschaft. Dabei setzte er sich besonders stark für die Nachnutzung des Flughafens Tegel ein.

Der Flughafen wird am 2. Juni 2012 geschlossen. Der Berliner Flugverkehr wird dann nur noch über den Flughafen BER in Schönefeld abgewickelt. Mit der Schließung des Flughafens werden seine Gebäude und 466 Hektar Land zur Nutzung frei.

Frank Steffel: „Wir haben in das das Koalitionspapier ein klares Bekenntnis zur industriellen Nutzung des Areals geschrieben. Darüber hinaus wollen wir Teile der Technischen Universität aus Charlottenburg oder der Beuth-Hochschule aus dem Wedding nach Tegel holen. Tegel wird erschlossen, das haben CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen festgelegt.“

Ein weiterer Punkt der Koalitionsverhandlungen ist die Einführung einer Vignette für Handwerker, die Aufträge in Gebieten mit kostenpflichtigen Parkplätzen haben. Bisher können die Handwerker entweder teure Parktickets für die Zeit ihres Auftrags kaufen oder sie müssen in einem komplizierten Verfahren einen Antrag auf Erstattung stellen. Mit der Vignette können sie problemlos in allen Gebieten parken. Die Handwerkskammer begrüßte den Beschluss.

Frank Steffel: “Besonders für die vielen kleinen Handwerksbetriebe in Reinickendorf ist die Parkvignette ein Fortschritt, den wir gemeinsam mit der Handwerkskammer abgestimmt haben. Wir wollen, dass die Betriebe Aufträge in der ganzen Stadt bekommen und ihnen dabei keine Hindernisse im Weg stehen.“

Dass Existenzgründungen von Handwerksmeistern weiterhin unterstützt werden, freut Steffel sehr: „Mit der Bestätigung der Meistergründungsprämie für Existenzgründer stärken wir das Handwerk zusätzlich. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind ein großer und wichtiger Teil der Berliner und Reinickendorfer Wirtschaft. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir ihre Unterstützung in den Koalitionsvereinbarungen verankern konnten.“

Auf einer Pressekonferenz hatten Dr. Frank Steffel, stellv. Landesvorsitzender der CDU Berlin und Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD, die Ergebnisse der Koalitionsrunde zu Wirtschaft vorgestellt. Die Verhandlungen waren durch ein offenes und zielorientiertes Klima gekennzeichnet.

Frank Steffel forderte einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. „Wir haben viele verschiedene Maßnahmen beschlossen, die die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand in Berlin stärken sollen. CDU und SPD legen in Ihrer Politik einen Schwerpunkt auf Wirtschaft. Das war in den letzten Jahren nicht immer so.“

Bild: Verhandlungen. jpg, Bildtitel: Frank Steffel (m.) und Michael Müller (l.) bekennen sich in den Koalitionsgesprächen klar zur Nachnutzung des Flughafens Tegel und unterstützen das Handwerk.