Bundestag erleichtert Videoüberwachung, Berliner Senat bleibt weiter untätig - 10. März 2017

Pressemitteilung

Gestern Nacht erleichterte der Bundestag die Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Plätzen. CDU/CSU und SPD stimmten für das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (18/10941). Dazu erklärte der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel:

Dr. Frank Steffel: „Die Politik des rot-rot-grünen Senats ist unverantwortlich. Er sperrt sich weiter gegen die Videoüberwachung, die nun auch der Bundestag mit großer Mehrheit an öffentlich stark frequentierten Plätzen rechtlich erleichtert hat -- mit den Stimmen der SPD. Anstatt etwas für die Sicherheit der Bürger zu tun, versteckt sich die Berliner Linkskoalition hinter ideologischen Argumenten, die an der Realität vollkommen vorbeigehen. Erst diese Woche lehnte rot-rot-grün einen Antrag der Berliner CDU-Fraktion ab. Der Senat verhält sich so, als ob es den Terroranschlag am Breitscheidplatz nicht gegeben hat.“